Dietmar Panske MdL
Für Sie im Landtag.

„Was wir in der aktuellen Situation brauchen, sind innovative Ansätze“

Landtagsabgeordneter Dietmar Panske im Gespräch mit Olfens Bürgermeister Wilhelm Sendermann

Aktuell sehen sich Städte und Gemeinden Land auf Land ab verschiedenen Krisen und Herausforderungen gegenüber – steigende Energie- und Baukosten aber insbesondere auch die zunehmenden Flüchtlingszahlen bestimmen mehr und mehr die Arbeit der heimischen Rathäuser. Um sich selbst ein Blick von der Lage zu machen, traf sich nun der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske unter anderem auch in seiner Funktion als integrationspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion mit Olfens Bürgermeister Wilhelm Sendermann.

„Zurzeit kümmern wir uns um fast 400 Personen, die uns entweder über das Flüchtlingsaufnahmegesetz oder die Wohnsitzauflage zugeteilt worden sind. Für diese Menschen haben wir nicht nur Gebäude oder Wohnungen angemietet oder gekauft, sondern wir planen aktuell auch eine weitere Flüchtlingsunterkunft“, erläuterte Bürgermeister Sendermann seinem Gast die Situation in Olfen. Eine Belegung von Sport- oder Turnhallen müsse dabei unbedingt verhindert werden. „Das wäre ein Eingeständnis dafür, dass wir es anders nicht mehr schaffen. Als Kommunen brauchen wir nun gerade mit Blick auf die Unterbringung aber auch auf die Integration der zu uns kommenden Menschen weitere Unterstützung.“

„Unsere Kommunen arbeiten zurzeit am Anschlag, um die Geflüchteten bei uns gut und sicher unterbringen zu können“, stellte der CDU-Landtagsabgeordnete fest. Um den Kommunen dabei unter die Arme zu greifen, habe das Land die Plätze in den Landeseinrichtungen auf 34.500 erhöht. Schon jetzt wisse man im Land aber, dass dies nicht ausreichend sei, weswegen man durch die zügige Inbetriebnahme weiterer, bereits vorgeplanter Notunterkünfte und die Herrichtung noch neuer Standorte die Landeskapazitäten weiter ausbauen möchte.

Insbesondere vom Bund zeigte sich der Integrationspolitiker an dieser Stelle aber enttäuscht. „Nach der Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser Bundesimmobilien für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen, habe ich auf eine deutlich Verbesserung der Situation gehofft. Leider müssten aber viele der uns aufgelisteten Gebäude des Bundes in NRW teilweise erst noch grundsaniert werden, um dort überhaupt Menschen vernünftig unterbringen zu können. Eine kurzfristige Entlastung der Städte und Gemeinden ist so auf jeden Fall nicht möglich.“

Darüber hinaus müsse man sich schon jetzt über die Integration der Flüchtlinge Gedanken machen, waren sich Panske und Sendermann einig. „Der beste und schnellste Weg für Menschen sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, ist neben dem Erlernen der Sprache die Arbeit.“ Vor allem auch mit Blick auf den derzeitigen Fach- und Arbeitskräftemangel in der deutschen Wirtschaft käme diesem Punkt eine wichtige Rolle zu.

„Schon heute sind circa 1,8 Millionen Stellen in Deutschland unbesetzt und bis 2035 werden weitere 7 Millionen Arbeitskräfte aus dem deutschen Arbeitsmarkt ausscheiden“, machte der CDU-Abgeordnete ferner deutlich. „Dagegen wollen wir als CDU in NRW etwas tun und haben mit unserer kürzlich verabschiedeten Aachener Erklärung die ersten Weichen dafür gestellt. Unter anderem wollen wir mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns holen aber auch das Potential der Menschen nutzen, die in den letzten Jahren bereits zu uns gekommen sind. Zum Beispiel möchten wir Flüchtlingen, die nur eine Duldung besitzen und vor  dem  Stichtag  1.  August  2022  in Deutschland registriert wurden, nicht straffällig geworden sind, ihren Lebensunterhalt ohne Sozialleistungen bestreiten,  qualifizierte  Sprachkenntnisse nachweisen  und  ihnen  ein  fester  Arbeitsvertrag angeboten wird, eine dauerhafte Arbeitserlaubnis ermöglichen.“

Auf diese Weise möchte man sowohl den Flüchtlingen eine Perspektive und einen Anreiz zur Integration geben, die Kommunen entlasten als auch der heimischen Wirtschaft bei der Suche nach dringend benötigten Fach- und Arbeitskräften helfen, fasste Panske abschließend zusammen.