Energieversorgungssicherheit

Nordrhein-Westfalen ist Industrie- und Energieland Nummer 1 in Deutschland. Wir wollen, dass das so bleibt und bringen in der Zukunftskoalition Klimaschutz und Industrie zusammen. Versorgungssicherheit ist eine zentrale Voraussetzung für die industrielle Transformation zu Klimaneutralität, für den Erhalt guter Arbeitsplätze und sozialer Sicherheit in unserem Land. Deshalb entwickeln wir die Energieversorgungsstrategie zeitnah mit dem Ziel der Energiesouveränität weiter. Souveränität meint dabei nicht Autarkie. Es geht vielmehr darum, Abhängigkeiten abzubauen und stattdessen auf Diversifikation der Energie-Importquellen zu setzen sowie das heimische Potenzial der erneuerbaren Energien zu nutzen und Kohlenstoffkreisläufe zu schließen.

• Wir unterstützen den Bund dabei, schrittweise unabhängig von fossilen Rohstoffimporten zu werden. Dabei hat die erste Priorität die Unabhängigkeit von Russland. Drei Faktoren sind maßgeblich:

1. ambitionierter und beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Landesteilen
2. eine leistungsfähige moderne Leitungsinfrastruktur (Stromnetze, Gas-Pipelines, Anschluss an LNG-Terminals unserer Nachbarn im Westen und Norden)
3. eine ausreichende Menge an gesicherter steuerbarer Leistung

• Gemeinsam mit dem Bund werden wir die Versorgungssicherheit zu jedem Zeitpunkt gewährleisten und die dafür notwendigen Maßnahmen ergreifen:

1. Wir stärken die Energiekrisenvorsorge mit einem ressortübergreifenden Energiekrisenmanagement.
2. Wir unterstützen den Rückgriff auf Kohlekraftwerke, die sich aktuell in Reserven befinden, um die Stromversorgung zu sichern und Erdgas einzusparen.

• Erdgas, insbesondere in der Wärmebereitstellung, ist für eine Übergangszeit unverzichtbar. Zur Sicherung der Strom- und Wärmeversorgung setzen wir  auf den Bau von modernen Gaskraftwerken, die wasserstofffähig sein müssen.
• Um den zügigen Zubau an notwendiger gesicherter Leistung anzureizen, unterstützen wir auf Bundesebene ein Strommarktdesign mit wettbewerblichen und technologieoffenen Kapazitäts- und Flexibilitätsmechanismen.
• Um unsere ambitionierten Klimaziele erreichen zu können, setzen wir den Kohleausstieg 2030 um. Der Bund muss dafür die notwendigen legislativen Voraussetzungen schaffen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Versorgungssicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

Bezahlbarkeit und wettbewerbsfähige Energiepreise

• Für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wie für den sozialen Frieden gilt: Energie muss bezahlbar bleiben.
• Der Staat kann nicht dauerhaft und für alle die aktuell steigenden Energiepreise kompensieren. Vielmehr kommt es auf gezielte Unterstützung für besonders betroffene Haushalte und Unternehmen an.
• Mittel- bis langfristig wird der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien dazu beitragen, die Energiepreise abzusenken.
• Beim Bund setzen wir uns dafür ein, dass der in der Kohlekommission  vereinbarte und im Kohleausstiegsgesetz verankerte Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten umgesetzt wird.