Reden

07.08.2019, 15:10 Uhr
 
Rede zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Kindesmissbrauch"
PLENARREDE 26.06.2019

Sehr geehrter Herr Präsident,

verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Bei solch einem Tatkomplex wie dem von Lügde ist es schwierig, Worte zu finden.

Die richtigen, die angemessenen Worte dafür zu finden, welches Leid eine Tätergruppe von Erwachsenden über Kinder gebracht hat,

welche Schuld sie – und das eben nicht nur im rein strafrechtlichen Sinne, sondern auch als Menschen, als brutale Erwachsene gegenüber wehrlosen, unschuldigen Kindern –

auf sich genommen haben, und wer überdies und in welchem Maße Verantwortung darüber mitträgt, dass diese Taten, und damit verbunden dieses Leiden der Kinder, nicht früher erkannt und gestoppt wurde. 

Ja, da fehlten mir im buchstäblichen Sinne in den vergangenen Wochen manchmal die richtigen Worten, wenn ich an diesen gesamten Tatkomplex Lügde denken musste.

Und dies eben nicht nur, weil die eigentlichen Taten so unfassbar und unbeschreiblich sind, sondern auch weil im Anschluss im Zuge der Ermittlungen Fehler, ja scheinbar ungeheuerliche Unzulänglichkeiten passieren konnten.

Aber, diese Gesamtumstände des  mitunter „Sprachlos-machens“, genau das müssen und wollen wir aufarbeiten, aufklären und mit denjenigen richtigen und deutlichen Worten in einem Abschlussbericht fassen, aus dem wir dann die richtigen Konsequenzen zu ziehen haben.

Meine Damen und Herren,

bei dieser Aufarbeitung müssen für uns alle hier diese Kinder aus Lügde, diese Opfer von schwerstem Missbrauch und brutaler Gewalt… genau diese Opfer müssen für uns immer im Vordergrund stehen.

Und zwar einerseits bei der Aufarbeitung der Umstände,

warum und wie diese Taten vor Ort überhaupt so lange andauern konnten,

warum die Kinder so massiv und so lange leiden mussten, weil es vor Ort niemand erkennen konnte oder wollte

und weil lange Zeit niemand entschieden genug handelte.

Und aus dieser Opfersicht ist genau das die wichtigste Frage: Warum?

Warum ist in Lügde und Umgebung niemand früher eingeschritten?

Warum hat es niemand früher gestoppt?

Warum wurde den Kindern nicht früher geholfen? 

War es Überforderung von Einzelnen,

war es Überarbeitung,

falsche Kommunikation,

Ignoranz,

Gleichgültigkeit,

fehlende Motivation oder

schlichtweg fehlerhafte Strukturen in und zwischen den Behörden oder nicht erkanntes oder sträflich vernachlässigtes Kompetenzwirrwarr ---

oder ein folgenschwerer Mix aus alledem?

Innenminister Herbert Reul hat sehr schnell von Behördenversagen gesprochen. Dafür ist er zunächst kritisiert worden.

Aufgabe des Untersuchungsausschusses wird sein, das aufzuarbeiten. Ich nehme bewusst keine Vorabwertung vor.

Was ich jedoch als Mitglied des Innenausschusses bewerten möchte, ist das offenkundige Bemühen des Ministers um Transparenz und um zeitnahe Information des Parlaments und des Ausschusses. Dass er es ernst meint und dass er selber tief getroffen war und ist, das konnte jeder selbst sehen.

Ihm geht es vor allem um die Kinder. Was Ihnen an Leid angetan wurde, genau……

…..das muss auch als erstes geklärt werden,

genau das muss als erstes im Fokus eines Untersuchungsausschusses stehen,

genau das erwarten die Opfer, die betroffenen Kinder und ihre Eltern als allererstes - zurecht.

Erst die Opfer, dann alles andere!!! –

Ich glaube, das sind wir als Staat und auch Politiker diesen Kindern und Ihren Eltern zu allererst schuldig.

Und, lassen Sie uns Aufklärung und Aufarbeitung da beginnen, wo jeder Kriminalist beginnen würde: Am Tatort und in dessen Umgebung.

Fangen wir gemeinsam mit der Aufklärung und Aufarbeitung da an, wo das unfassbare Unheil seinen Anfang nahm. Da, wo schnelle und energische Hilfe so nah, so einfach und so ungemein wichtig gewesen wäre!

Deshalb seht für mich uns immer an erster Stelle die Frage, warum das Leiden der Kinder über Monate und Jahre gar nicht oder nur halbherzig gestoppt wurde?

Das ist für mich die Kernfrage.

Die Frage von Handlung und Unterlassung in Jugendämter zweier Landkreise, zweier Bundesländer.

Die Frage von Verantwortung der Mitarbeiter in den Jugendämtern.

Und die Frage von Verantwortung als Vorgesetzter und Dienstherr?

Ja, und auch als Organisation, als Behörde und als Behördenleiter – egal ob Landratsamt  oder Polizeidienstelle. Alle müssen sich die Frage gefallen lassen.

Habe ich alles getan, dass so etwas so lange und so intensiv eigentlich hätte nicht geschehen dürfen? 

Und diese Frage müssen wir aus

sozialpädagogischer,

verwaltungsorganisatorischer,

verwaltungsrechtlicher

ebenso wie aus strafrechtlicher und ermittlungstaktischer Sicht stellen.

Ja, und diese Frage ist dann am Ende auch auf der Ebene der Ministerien und der Regierung zu stellen – und zwar losgelöst davon, wer wann in der Regierung saß. Denn die ersten Verdachtsfälle von schlimmen Taten in Lügde passierten ja nicht erst in den letzten Monaten, sondern begannen schon viele Jahre vorher. werden soll.

Immer zuerst an die Opfer denken – ja, das soll aus meiner tiefsten Überzeugung heraus der innere Kompass für die Ausschussarbeit sein.

All das muss aus Opfersicht in eine zweite zentrale Fragestellung samt richtungsweisende Antworten münden: Wie können wir künftig ein so unerträgliches Leid, solch ein unfassbar langes Verbrechen mit so vielen grausamen Einzeltaten verhindern? 

Handeln aus Opfersicht heißt nämlich nicht nur Antworten auf das „Warum“ zu geben. Opfersicht heißt ganz besonders, alles dafür zu tun, dass es keine neuen Opfer geben kann! 

Nur das kann der tiefere Sinn des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein:

Analysieren,

bewerten,

Verantwortungen benennen,

Verbesserungen aufzeigen…

um dann zu handeln….politisch zu handeln. 

Meine Damen und Herren, wir sind dazu bereit. Wir werden aufklären und wir wollen die Lehren daraus für die Zukunft ziehen. Und wenn es das Ergebnis sein sollte, eben auch organisatorisch, personell und finanziell. 

Genau diese Verantwortung sind wir Opfern schuldig!

Wir hier im Parlament können mit der Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses Stimme für diese Opfer sein. Für diese stummen und an Körper und Seele missbrauchten Kinder.

Es ist unsere Verantwortung, das Versagen aufzuarbeiten.

Es ist aber auch unsere Pflicht, als Landtag Nordrhein-Westfalen, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen und gesetzlich aktiv zu werden. 

Bei den Fraktionen von SPD und Grüne möchte ich mich an dieser Stelle bedanken, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf den Weg zu bringen.

Tun wir also das,

was diese Kinder uns sagen würden.

Tun wir das Richtige.

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