Reden

28.05.2019, 12:00 Uhr
 
Null-Toleranz-Politik auch bei Clankriminalität
Plenarrede 24.05.2019

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Über 14.000 Straftaten in gerade einmal drei Jahren, fast 6.500 Tatverdächtige aus knapp einhundert Großfamilien. Es ist aber nicht allein die pure Anzahl der Straftaten, der Verbrechen, der Vergehen, sondern es ist insbesondere die Intensität und die Qualität dieser Kriminalität: Raub, Brandstiftung, Erpressung, Drogenhandel, Schutzgeld, Menschenhandel, schwere Gewalt, ja sogar Mord und Todschlag.

Es ist auch die Art und Weise der Tatbegehung: generalstabsmäßig geplant, abgeschottet vorbereitet, hoch organisiert und koordiniert, ausgeführt durch Familien, durch Clans, meist mit türkisch-arabischem Hintergrund, auch mit ausländischen Pässen, aber ein Großteil, nämlich 36 %, haben deutsche Papiere, sind deutsche Staatsbürger.

Meine Damen und Herren, dieses Lagebild Clankriminalität beschreibt und analysiert eine in Qualität und Quantität erschreckende Dimension. Für uns ist es daher selbstgesteckter Arbeitsauftrag und die knallharte Kampfansage an diese Clans, dass jetzt genug ist. Jetzt räumen wir auf. Jetzt machen wir Schluss mit diesen Strukturen, mit Gewalt, mit Verbrechen. Unser Weg ist weiterhin: null Toleranz und 100 % Rechtsstaat.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Meine Damen und Herren, für Recht und Gesetz in diesem Land ist nun einmal der Staat verantwortlich. Er hat das Gewaltmonopol. Er bestimmt über gut und böse, über richtig oder falsch.

Wir werden keine Clans und ihre Herrschaftsstrukturen tolerieren oder akzeptieren. Die NRW-Koalition und vor allem ein sehr entschlossener Innenminister Herbert Reul machen doch seit der Regierungsübernahme im Jahr 2017 ernst. Sprechen Sie einmal mit den Menschen draußen – das spüren die Menschen.

Wir sind das erste Bundesland, das sich überhaupt mit einem solchen Lagebild neu aufstellt und seine Arbeit für den Kampf gegen diese besondere Form von organisierter Kriminalität aufnimmt. Wir haben doch mit den Aktionen von Großrazzien und der Bildung von Schwerpunktermittlungsgruppen bei Polizei und Staatsanwaltschaft bereits erste Erfolge gehabt.

So mancher Oppositionspolitiker – da muss ich leider zu Ihnen schauen – hat aber in den letzten Monaten dieses konsequente Vorgehen ein Stück weit belächelt. Von PR-Show des Innenministers war die Rede. Nein, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, das will ich Ihnen ehrlich sagen: Genau dieses notwendige konkrete und massive Handeln und Eingreifen belegt und beweist doch das neue Lagebild Clankriminalität.

(Beifall von der AfD – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Das zeigt eben nicht nur die brutal erschreckende Realität dieser kriminellen Clanstrukturen auf. Es zeigt auch insbesondere – auch das gehört zur Wahrheit mit dazu – das jahrelange Verharmlosen, Versagen und Wegschauen einer rot-grünen Vorgängerregierung.

(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Denn dieses Phänomen – Herr Wagner, das geht vielleicht an Ihre Adresse, damit Sie es auch verstehen – ist nicht 2015 vom Himmel gefallen und kommt auch nicht über Nacht. Diese Strukturen haben sich lange und langsam ausgebreitet. Wenn man mit den Menschen vor Ort in den betroffenen Stadtteilen spricht, dann sagen die auch: Wir sagen euch doch schon seit Jahren, dass da etwas schiefläuft. Das sieht doch jeder.

Aber Sie konnten und wollten sich vielleicht nicht in Ihrer Regierungszeit dieser riesigen Problemlage stellen und haben hingenommen, dass sich diese Clans ausbreiten. Es gab kein Halt bei Ihnen, es gab kein Stopp bei Ihnen, es gab keine rote Karte. Nichts ist in den Jahren passiert.

Das hat sich nun zum Glück grundsätzlich geändert. Denn wir wehren uns. Wir packen an –

(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU])

entschlossen und mit langem Atem, was in diesen Strukturen besonders wichtig ist. Wir verhelfen dem Rechtsstaat in unserem Land wieder zu Respekt und Durchsetzungskraft.

Aber wir werden es nicht allein bei Polizei und Justiz belassen. Wie das Lagebild aufzeigt, bestehen auch bei der Prävention und der Forschung erhebliche Defizite. Auch das werden wir mühsam langfristig aufbauen müssen.

Allein – das wird nicht reichen. Notwendig ist auch die Zusammenarbeit unter den Bundesländern, im Bund und auf europäischer Ebene. Auch als Konsequenz aus dem Lagebericht hat NRW – das muss man an dieser Stelle einmal deutlich hervorheben – dazu eine führende Rolle unter den Bundesländern eingenommen.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Unterstützung sind bei diesem Thema in der gesamten Gesellschaft wichtig. Die Gesellschaft muss zeigen und vorleben, dass wir eine weitaus bessere Form des Zusammenlebens, der Wertvorstellungen und des Respekts voreinander, vor unserer Freiheit, vor unseren Regeln, vor unserem Eigentum und insbesondere vor unserer körperlichen Unversehrtheit haben.

Genau das wollen wir schützen. Genau deshalb ist es so wichtig, konsequent, mit langem Atem gegen diese Clanstrukturen vorzugehen. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns. Sie erwarten das mit Recht und zu Recht. – Vielen Dank.

(Beifall von der CDU, der FDP und Roger Beckamp [AfD])

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