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24.01.2019, 11:35 Uhr

Windkraft: Mehr Steuerungsmöglichkeiten für Kommunen

CDU-Parlamentarier aus Bund und Land diskutieren mit „Gegenwind“

Die Bürgerinitiative Gegenwind Havixbeck-Hohenholte intensiviert den Austausch mit der Politik: Nacheinander trifft sie sich mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, jetzt diskutierte sie zudem mit den heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten Marc Henrichmann, Wilhelm Korth und Dietmar Panske.

Foto: Büro Marc Henrichmann

Mehr Akzeptanz für erneuerbare Energien möchten die drei CDU-Politiker erreichen. Möglich sei das nur, wenn die Sorgen der Betroffenen um Gesundheit und Umwelt beachtet würden. Die Position seiner Partei brachte Henrichmann auf den Punkt: „Wir haben auf dem Bundesparteitag einen Antrag verabschiedet, die Privilegierung der Windkraft abzuschaffen“. Bisher erlaubt das Baurecht neue Windkraftanlagen, wenn dem öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Bis März verhandeln die Koalitionspartner in Berlin in einer Kommission über die entsprechende Änderung des Baugesetzbuchs. Dann sollen Kommunen stärker die Möglichkeit erhalten, vor Ort selbst den Ausbau der Windenergie zu steuern.

Auch Dietmar Panske sah vor allem die Kommunalpolitik gefragt. Das Land setze dafür die Rahmenbedingungen – „und dabei haben wir schon viel auf den Weg gebracht“. Der Windenergie-Erlass der NRW-Landesregierung hat mit einem Mindestabstand von 1.500 Metern zu reinen Wohngebieten ein Fallbeispiel aufgenommen, dieser Vorsorgeabstand solle auch im Landesentwicklungsplan festgeschrieben werden. Wilhelm Korth brachte einen weiteren Aspekt ein, mit der sich die Akzeptanz von Windenergie erhöhen lasse: „Es ist wichtig, vor Ort die Bürger mitzunehmen und zu beteiligen“, sprach er sich für Bürgerwindparks aus.

Genau das ist in Havixbeck nicht passiert. Weder ökologisch noch ökonomisch, aber auch nicht sozial sei die Windkraft, betonte deshalb Gabriele Schleiner von Gegenwind. Die Familie Hollenhorst aus Münster schilderte massive gesundheitliche Einschränkungen durch eine Windkraftanlage in 400 Metern Entfernung, der Rechtsanwalt Norbert Große Hündfeld stellte die Wirksamkeit der Windenergie für den Klimaschutz in Frage.

Die Initiative befürchtet nun, dass die Gemeinde trotz der politischen Entwicklungen auf Bundes- und Landesebene Fakten schafft. Gegenwind will deshalb durchsetzen, dass der Rat bei seiner Sitzung am 14. Februar auf die vorgesehene Änderung des Flächennutzungsplans verzichtet.

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