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12.10.2017, 10:50 Uhr

Eine starke Stimme für den Sport – Enger Kontakt zu den Kommunen

Mit einem breiten Maßnahmenpaket will die schwarz-gelbe Landesregierung die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kreise, Städte und Gemeinden verbessern, um u.a. auch dringend notwendige Investitionen in die Bildungs- und Sportinfrastruktur zu ermöglich

„Erstmal seit 2009 wird deshalb die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale im neuen Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 wieder erhöht werden. Alleine die Sportpauschale wird um mehr als 3 Mio. € auf nun circa 53,4 Mio. € aufgestockt“, beschreibt der CDU-Landtagsabgeordnete Dietmar Panske zentrale Punkte des Maßnahmenpakets.

Bild: CDU/ Markus Schwarze

Darüber hinaus werden, durch eine Anhebung des Mindestbetrags von 40.000 € auf 60.000 €, insbesondere kleine Kommunen bei der Förderung der Bildungs- und Sportinfrastruktur unterstützt.

Um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und den Städten und Gemeinden Entscheidungsspielräume zurückzugeben sollen die Investitionspauschalen im kommenden Gemeindefinanzierungsgesetz in einem weiteren Schritt für gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. „Dabei wird darauf geachtet, dass die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung nicht zu Lasten von Investitionen in den Sport gehen wird“, versichert Panske.

Zur weiteren Unterstützung der kommunalen Familie werden zurzeit die Grundlagen zur Umsetzung der 2. Tranche des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes geschaffen. Hierüber erhält Nordrhein-Westfalen 1,12 Milliarden Euro. „Dieses Geld soll den Kommunen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur dienen. Förderfähig sind dabei Investitionen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden. Zu diesen Schulgebäuden gehören außerdem auch Schulsporthallen, Außenanlagen und Mensen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Auf diese Weise zeigt sich die schwarz-gelbe Landesregierung einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen“, zeigt sich der Abgeordnete Panske zufrieden.

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